Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geschäftsbedingungen von RÜSTZEUG-Shop Liefer- und Zahlungsbedingungen: Nach Eingang des Rechnungsbetrages erhalten Sie umgehend durch Paketdienst, Spedition oder durch Postversand ihre gekaufte Ware. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%. Wir berechnen eine Versandkostenpauschale die im Angebot ersichtlich ist. Artikel: Unsere Angebote sind unverbindlich, freibleibend und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen RÜSTZEUG-Shop § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. RÜSTZEUG-Shop, nachfolgend Verkäufer, und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Fassung, die mit Bestellung bzw. Auktionsende Bestandteil des Vertrages werden. Für abweichende Vereinbarungen ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers erforderlich. § 2 Vertragsabschluß Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder, mangels Auftragbestätigung, mit Lieferung zustande. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile, jedoch nicht die Verpackungs- und Versandkosten. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich durch Vorkasse innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluß. Schecks oder andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Die Versandkosten sind je nach Artikel unterschiedlich. § 3 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
§ 4 Kündigung Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass der Verkäufer einen festen Termin ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. § 5 Gewährleistung Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung gemäß den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen (bei Nichtkaufleuten genügt eine Überprüfung der Ware auf leicht erkennbare Mängel). Bei der Untersuchung festgestellte Mängel sind gegenüber dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich zu rügen. Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren (versteckter Mangel), sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich wie vorstehend zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgemäß. In jedem Fall ist die Beanstandung eines versteckten Mangels nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgeschlossen. Ist die Mängelrüge berechtigt und hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, so erfolgt nach Wahl des Verkäufers Wandlung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese Ersatzlieferung, so kann der Käufer entweder eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Bei Rücktritt im Falle eines Mangels ist der Käufer zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, wobei die Versandkosten vollständig vom Verkäufer getragen werden. Auch hier ist eine ausreichende Frankierung der Rücksendungen erforderlich. Die Portokosten werden erstattet. Der Verkäufer haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. § 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers Troisdorf / Siegburgvereinbart. Die ladungsfähige Anschrift ist: RÜSTZEUG-Shop § 7 Datenschutz Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Kaufvertrags ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. § 8 Schlussbestimmungen Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird in diesem Fall durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. |
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